Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter

Arbeitnehmer haben weder einen Anspruch auf eine zusätzliche Zigarettenpause, noch auf einen Raucherraum, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Eine Raucherpause ist demnach keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang...weiter

Seit dem 1.8.2013 haben Kinder, die zwischen 1 bis 3 Jahre alt sind, nach einer Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung (Kita) oder bei einer Kindertagespflege (Tagesmutter). Kommunen müssen einen...weiter

Ein Beamter war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt und konnte seinen Urlaub nicht nehmen. Er begehrte hierfür eine finanzielle Entschädigung in Höhe von ca. 10.000 € für 62 Urlaubstage. Das...weiter

Bei Straßenbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sieht das Landschaftsgesetz des Landes vor, dass für Baumrodungen für den Straßenbau an einem anderen Ort Ersatzaufforstungen erfolgen müssen. Aufforstungen erfolgen auch gegen eine entsprechende...weiter